Anerkannte Naturschutzverbände nehmen Stellung zum Bebauungsplan Hö 280 – Gewerbegebiet Nortkirchenstraße und 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund

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In dem Brief an die Stadt Dortmund heißt es u. a.: "Die Umweltverbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese weitere, aber vermeidbare Naturvernichtung von 16.000 qm Wald und 260 Einzelbäumen in Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels wehren."; (Symbolfoto: IN-StadtMagazine)

In einem Schreiben an die Stadt Dortmund, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hatten die Verbände Mitte Juli 2019 zum Bebauungsplan Hö 280 mit folgendem Wortlaut Stellung genommen:

„hier: Stellungnahme im Rahmen gemäß § 4 BauGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o.g. Verfahren bringen wir in Abstimmung mit dem NABU-Stadtverband Dortmund und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt folgende Bedenken und Anregungen vor. Wir beziehen uns dabei auf unsere Stellungnahme vom 16.8.2018 (AZ DO 53-07.18 BLP), die wir aufrechterhalten.

Gegen die Ausweitung der gewerblichen Bauflächen in den Bereich des waldbestandenen Walles bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken, die auch durch Fachgutachten bestätigt werden. Eine Umwidmung dieser Flächen ist auch dadurch vermeidbar, als es für die Inanspruchnahme dieser Flächen keinen zwingenden Bedarf gibt. Die Firma Opländer, die hier angesiedelt werden soll, ist ein regional agierendes Unternehmen, das auch für WILO Leistungen erbringt. Das rechtfertigt aber nicht die Vernichtung einer ökologisch im Biotopverbund wertvollen, mit Waldbäumen bestandenen Fläche, zumal in unmittelbarer Nähe ausreichend große Gewerbegrundstücke auf Phoenix-West oder sogar auf den WILO-Flächen zur Verfügung stehen, wie noch zu zeigen sein wird.

Die Umweltverbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese weitere, aber vermeidbare Naturvernichtung von 16.000 qm Wald und 260 Einzelbäumen in Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels wehren.

Die orientierende Baugrunduntersuchung hat festgestellt: ‚Das Plangebiet liegt über dem
stillgelegten Bergwerkseigentum der E.ON SE. Im gesamten Bereich des Bebauungsplans geben die Archivunterlagen Hinweise auf tagesnahen Uraltbergbau. Ebenso können sich im gesamten Bereich des Bebauungsplans im 19. Jahrhundert angelegte und verlassene Tagesöffnungen befinden, deren Zustand und Lage nicht genauer bekannt ist. Gerade im Bereich des überplanten Wallwaldes ist aber mit unverfüllten Schächten und anderen Hohlräumen zu rechnen, die besondere Vorkehrungen gegen Einwirkungen des früheren Bergbaus erforderlich machen’… und zu bisher nicht überschaubaren Mehraufwendungen führen werden. ‚Es ist mit hoher Tagesbruchgefahr und Setz- und Senkungsgefahr zu rechnen‘. Auch unter diesem Aspekt sollten Eingriffe in den Biotopverbund unterbleiben.

Wie noch dargelegt wird, sind erhebliche Flächeneinsparungen auf dem WILO-Gelände durch Reduzierung der Stellplatzverpflichtung und durch Stapelung der Stellflächen möglich. Die dadurch freiwerdenden Flächen können den Bedarf der Fa. Opländer mehr als ausreichend erfüllen; d.h. es gibt überhaupt keine zwingende Notwendigkeit, in den natürlichen Waldbestand des Walles einzugreifen.

Wie bereits die Voruntersuchungen und Fachplanungen gezeigt haben, hat die Waldfläche in ihrer Freiraumfunktion in der hochversiegelten Umgebung des Industriegebietes eine extrem hohe Bedeutung für:

• Biotopentwicklung und -verbund,
• Frischluftproduktion,
• Mikroklimatische Ausgleichs- und Entlastungsfunktion,
• Gliederungsfunktion,
• Landschaftsbild,

die weit über die Bedeutung eines ökologischen Trittsteines hinausgeht. Der Entwurf des
Landschaftsplanes sowie der in Aufstellung befindliche B-Plan Hö 253 bestätigen in ihren
Festsetzungen diese Bedeutung. Der Scoping-Fachbeitrag von Fröhlich & Sporbeck vom 8.11.2016 bestätigt ebenfalls diese Auffassung. Wegen der erschwerten Zugänglichkeit und damit Störungsarmut hat der Bereich ein weiteres hohes Biotoppotenzial.

Die Angaben zum Vorkommen der Kreuzkröte sind äußerst vage (… ist es nicht möglich, eine Nutzung einiger individueller Arten als Landlebensraum bzw. Winterquartier generell
auszuschließen.) Das kann man auch so formulieren: Die weitere Artenreduzierung wird billigend in Kauf genommen.

Der vorgelegte Umweltbericht suggeriert gesamtplanerische alternativlose Zielsetzungen, die durch den Umweltbericht begründet und gerechtfertigt werden, was gar nicht seine Aufgabe ist. Es besteht der Verdacht, dass hier im Sinne des Auftraggebers gewünschte Ergebnisse vorweggenommen werden oder zumindest zielstrebig darauf hingearbeitet wird.

Sehr konstruiert wirkt ebenfalls die Absicht, die vorgeschriebene naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung auf die Ebene der forstrechtlichen Regelungen zu verlagern, offenbar um die städtebaulichen Zusammenhänge auszuhebeln. Die Verniedlichung des KonfliktesInanspruchnahme Wald gegen Gewerbegebiet durch die Beschreibung ‚entspricht nicht vollständig der Darstellung des FNP‘ sind Indizien für eine nicht sachgerechte verharmlosende Aufbereitung des Abwägungsmaterials für den Planungsträger.

Diese Bedenken wiegen um so schwerer, als einerseits der Flächenbedarf nicht nachgewiesen wird, andererseits im nur wenige Meter entfernten Technologiepark Phoenix-West ausreichend freie GE-Flächen zur Verfügung stehen. Auch sind erhebliche Einsparungspotenziale im Flächenverbrauch durch die Fa. WILO ersichtlich.

Die sorglose Vernichtung von fast 34.000 qm Wald und 156 Einzelbäumen – z. T. unter Schutz stehend –, die Bestandteil eines angestrebten Biotopverbundes in Richtung Halde Entenpoth sind, der durch seine Kaltluftproduktion mitten im stadtklimatischen Belastungsraum wichtige klimatische Ausgleichsfunktion hat, widerspricht den von der Stadt selbst gesetzten ökologischen Zielen, insbesondere dem städtischen Klimafolgenanpassungskonzept für den Stadtteil Hörde. Dass dann im Umweltbericht der diesen Waldverlust ersetzende wenige Meter breite private Grünstreifen, der
auch noch bis zu 30 % versiegelt werden kann und als Pausenfläche für die Beschäftigten keine naturnahe Entwicklung erwarten lässt, als Grünachse/Biotopvernetzung gefeiert wird, kann man nur als massives Abwägungsdefizit, wenn nicht als Verhöhnung des Planungsträgers bezeichnen. Auch können die weit entfernt liegenden Ersatzaufforstungen keinerlei Ausgleichsfunktion für Hörde übernehmen und sind rein statistische Augenwischerei.

Erhebliche Bedenken werden zur Flächeninanspruchnahme geäußert. WILO erhält durch die
Erweiterung des GE-Gebietes ein Mehrfaches des heutigen Betriebsgrundstücks. Auch wenn es sich im weitesten Sinne um die Reaktivierung bestehender Gewerbeflächen handelt, darf das kein Freibrief für ungezügelten Flächenverbrauch sein. In Deutschland werden z. Zt. täglich mehr als 60 ha neuer Siedlungsfläche in Anspruch genommen. Die auch von der Regierungskoalition unterstützen Bemühungen haben eine Halbierung diese Landschaftsverbrauchs bis 2030 zum Ziel.

Das städtebaulich Konzept für WILO lässt deutliche Verringerungen des Flächenverbrauchs zu. Das Unternehmen WILO ist an diesem Standort gut an das Netz des ÖPNV angebunden. Stadtbahn und Bus-Haltestellen in fußläufiger Entfernung, nicht weiter als der Großparkplatz zur Factory. Durch betriebliche Angebote, z. B. Job-Ticket sollte ein Beitrag zur (stärkeren) Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geleistet werden. Der in der Projektskizze dargestellte Großparkplatz mit fast 1.000 ebenerdigen Stellplätzen entspricht wohl kaum dem eigenen Anspruch des Unternehmens WILO, das für sich selbst mit Nachhaltigkeit wirbt. Der Großparkplatz konterkariert nicht nur das planerische Ziel der Einschränkung des Flächenverbrauchs, sondern zementiert die bestehende Flächenversiegelung mit allen damit verbundenen Nachteilen für Klima, Naturhaushalt, Landschaft, Ortsbild usw.

Im Erörterungstermin mit der Fa. WILO vom 26.4.2019 wurde auch diese Frage ausführlich erörtert. Der Vertreter der Fa. WILO erklärte dazu, dass die große Anzahl der Stellplätze aus einer Forderung der Baugenehmigungsbehörde resultiert. Nach Anwendung der neuen Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund dürften sich die Stellplatzforderungen erheblich reduzieren lassen, was auch WILO begrüßen würde.

Eine beispielhafte Lösung für die Unterbringung des ruhenden Verkehrs bei gewerblicher Nutzung ist das Krupp-Quartier in Essen. Ein ohne Großparkplatz gestaltetes Arbeitsumfeld wirkt sich auch positiv auf die Mitarbeiter aus und trägt zur guten und repräsentativen Adresse des Unternehmens bei. Eine weitere Möglichkeit der Flächeneinsparungen ist eine stärkere Nutzung in der Vertikalen durch Mehrgeschossigkeit auch in der Produktion.

Begrüßt werden die Festsetzungen über die Dachgestaltung als Gründächer mit Photovoltaik. Es wird angeregt, die Factory zusätzlich mit Sheddächern für die natürliche Belichtung der Produktion zu versehen und dies verbindlich festzusetzen. Gutachten belegen, dass sich durch natürliche Belichtung des Arbeitsplatzes das Wohlbefinden der Beschäftigten sich deutlich steigern lässt und Krankenstände signifikant zurückgehen.

Die gesamten 20 ha Betriebsfläche sind durch die Festsetzung von undifferenzierten Baufeldern städtebaulich nicht gegliedert, so dass einzig durch die Festsetzung der GRZ eine Vollversiegelung verhindert wird. Warum wird im SInne der Vorgabe einer städtebaulich-architektonischen Ordnung nicht der planerische Wille des Planungsträgers – natürlich in Abstimmung mit dem Investor – festgeschrieben?

Die Gebietsfestsetzung GE wird dem tatsächlichen Betrieb nach Umfang und Störungsgrad nicht gerecht. Allein durch den Dreischichtenbetrieb und durch die Betriebsgröße qualifiziert sich WILO als Industriebetrieb. Es wird daher angeregt, die Gebietsfestsetzung GI zu wählen.

Die einzuziehende Nortkirchenstraße soll als private Verkehrsfläche festgesetzt werden. Als
Ergänzung dazu wird angeregt, das überlagernde Geh-, Fahr- und Leitungsrecht mit dem Zusatz ‚zugunsten der Allgemeinheit‘ zu präzisieren. Nur so kann auf Dauer die öffentliche Nutzung für Fußgänger und Radfahrer auch planungsrechtlich abgesichert werden. Die allgemeine Festsetzung ‚mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche‘ für die alte Nortkirchenstraße reicht nicht aus, die Voraussetzungen für eine Nutzung durch die Öffentlichkeit dauerhaft zu schaffen. Es ist der Zusatz ‚zugunsten der Allgemeinheit‘ zu ergänzen.

Bedenklich ist auch der Verzicht auf eine Fußgängerfläche auf der Südseite des waldbestandenen Walles, der damit begründet wird, dass die Eigentumsverhältnisse diese nicht zuließen. Diese Begründung ist unzulässig, da sie rechtsfehlerhaft ist. Damit werden weiterhin Möglichkeiten einer Verkehrswende, der Umorientierung vom Kfz-Verkehr auf den Fuß-und Radverkehr ungenutzt gelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Quittek

Bearbeitung: Prof. Frank Wille“

 

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