Stadt Dortmund: 94 Hoch- und Tiefbaumaßnahmen für 85 Millionen Euro

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Petra Dirscherl / pixelio.de

4. Sachstandsbericht zur Umsetzung d. Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner letzten Sitzung den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes besprochen. Dieser wird den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben und am 17.05.2018 im Rat behandelt. Die aktuelle Projektliste umfasst insgesamt 94 Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 85 Millionen Euro.

Stand der Umsetzung: 13,3 Millionen Euro Fördermittel abgerufen
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund verabschiedet.

Zum Stichtag der Berichterstattung des 4. Sachstandsberichtes konnten bereits elf Baumaßnahmen im Sinne des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Abnahme aller Leistungen) beendet werden. Für neun dieser Projekte hat die örtliche Rechnungsprüfung bereits die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt. Darüber hinaus konnten zwölf weitere Projekte bereits fertiggestellt werden. Diese Projekte werden derzeitig abgerechnet.

Bei weiteren 26 Hochbau- sowie zwei Tiefbaumaßnahmen haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Alle übrigen Projekte werden derzeit geplant.

Es konnten bereits rund 13,3 Millionen Euro von den insgesamt rund 75,9 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Fördermitteln abgerufen werden.

Im Ausblick auf das Jahr 2018 wird die Fertigstellung von insgesamt rund 70 Projekten erwartet. Dies entspricht einer Ausnutzung von rund 60 Prozent des zur Verfügung stehenden Fördervolumens.

Ausblick: Weitere 63 Millionen Euro für Schulbauprojekte
Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres 2017 die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschaffen. Nachdem der Bundestag die Ergänzung eines Kapitels 2 mit dem Schwerpunkt, Maßnahmen zur Sanierung von Schulinfrastruktur zu fördern, folgte im Dezember 2017 die notwendige Ergänzung des Landesausführungsgesetzes NRW.

Der Stadtverwaltung Dortmund stehen somit weitere 63 Millionen Euro zur Förderung von Schulbauprojekten zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Dortmund hat im Dezember 2017 den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gefasst.