Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Haushalt 2019 der Stadt Dortmund

0
16
Symbolfoto: pixabay

Der Stadt Dortmund ist es erneut gelungen, einen genehmigten Haushalt aufzustellen. Die erforderliche Genehmigung wurde Oberbürgermeister Ullrich Sierau am 13.2.2019 von der Bezirksregierung Arnsberg zugestellt. Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Da in der Satzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen ist, bedurfte diese gemäß der Gemeindeordnung NRW der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

„Wie im Vorjahr erreichte uns die Nachricht aus Arnsberg am 13. Februar. Eine Nachricht, über die ich mich sehr freue. Die Genehmigung des Haushaltes bestätigt die gute Finanzarbeit der Fachverwaltung und beweist den Erfolg unterschiedlicher Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen, die in vielen Teilen der Verwaltung sehr gut durchgeführt wurden und werden. Sie dokumentiert aber auch erneut den gelungen Strukturwandel Dortmunds. Wir sind ein attraktiver Standort für wirtschaftsstarke Unternehmen und haben ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit abgebaut. All das und Vieles mehr sind wichtige Faktoren, die dazu beitragen, dass wir schon viele Jahre kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, als Verwaltung autark arbeiten können und weiter das Ziel der Haushaltskonsolidierung fest und zuversichtlich im Blick behalten“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Im Haushaltsjahr 2019 sowie in den Planjahren 2020 und 2021 wird der Ausgleich zwischen den Aufwendungen und Erträgen durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage erreicht. Der geplante Jahresfehlbedarf liegt in allen Planjahren unter der sog. „5%-Grenze“. Damit muss kein Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt werden. Für das dritte und vierte Planjahr wird derzeit sogar ein ausgeglichener Haushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 11 bzw. 20 Mio. Euro erwartet.

Es ist besonders hervorzuheben, dass die Genehmigungsfähigkeit des Dortmunder Haushaltes ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen erreicht wird. Insbesondere die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer konnten unverändert bleiben und auch die Entgelte für viele städtische Leistungen wurden weitestgehend stabil gehalten.

Diese erfreuliche Tendenz ist nicht zuletzt auf die positive Prognose der allgemeinen Finanzwirtschaft und die damit zusammenhängenden steigenden Steuereinnahmen zurückzuführen. Auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Dortmund sowie die Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen haben ebenfalls zur Ergebnisverbesserung beigetragen.

Gleichzeitig hat sich jedoch im Haushaltsplanaufstellungsprozess gezeigt, dass die Planung trotz der genannten positiven Aspekte immer schwieriger wird und weiterhin mit Risiken behaftet ist, welche von der Kommune nicht selbst  beeinflusst werden können.

Ein Bereich ist der weiterhin große Eigenanteil der Stadt Dortmund an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die anfallenden Kosten der Unterkunft.

Um solche Mehrbelastungen abzufedern, konnten erneut Konsolidierungsmaßnahmen durch das „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ in den Fachbereichen umgesetzt werden, welche ebenfalls zu strukturellen Verbesserungen der finanziellen Gesamtsituation des Haushaltes 2019 beigetragen haben.

Insgesamt ist im Kernhaushalt ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 270 Mio. Euro vorgesehen. Hiervon sollen allein rund 106 Mio. Euro in den Hochbau investiert werden, z. B. für den Bau von Schulen, Sport-/Turn- und Gymnastikhallen oder Kindertageseinrichtungen. Davon profitiert auch die lokale Dortmunder Wirtschaft.

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
500