Verwaltungsspitze zeigt sich zufrieden mit Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

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Archivfoto: IN-StadtMagazine

Der Verwaltungsvorstand beschäftigte sich in seiner Sitzung am 27. Oktober mit dem Thema Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und dessen Auswirkung und Umsetzung. Am 25. Oktober hatten sich nach erfolgten Warnstreiks und Verhandlungen die Tarifparteien über einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt.

Ab dem 1. April 2021 erhöht sich demnach das Entgelt um 1,4 Prozent bzw. mindestens um 50 Euro. Ab dem 1. April 2022 gibt es eine weitere Steigerung des Entgeltes für Tarifbeschäftigte in Höhe von 1,8 Prozent. Zudem erhalten diese Beschäftigten eine „Coronaprämie“ als Einmalzahlung, gestaffelt nach Entgeltgruppen: E1 bis E8: 600 Euro, E9 bis E12: 400 Euro, E13 bis E15: 300 Euro.

Was bedeutet das für den städtischen Haushalt? In der Haushaltsplanung 2020ff sind jährliche Tarifsteigerungen in Höhe von im Durchschnitt 2,4 Prozent berücksichtigt worden. Die Einmalzahlung im Jahr 2020 führt gegenüber der Planung zu einem Mehraufwand bei den steuerbaren Personalaufwänden in Höhe von rund 0,4 Mio. Euro. Dieser Mehraufwand kann im Rahmen der Bewirtschaftung kompensiert werden.

Die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2022 liegen mit 1 bzw. 0,6 Prozentpunkten unterhalb der Planwerte. Hier brauchen nach Umsetzung der Tarifeinigung keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

„Zulagen tragen den erbrachten Leistungen Rechnung“
Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Schon zu Beginn der Tarifverhandlungen war ich der Auffassung, dass die Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, eine adäquate Entlohnung verdient. Der Abschluss trägt dem Rechnung. Vor allem jene, die im Gesundheitssektor tätig sind, haben im Tarifabschluss eine besondere Berücksichtigung gefunden. Das Ergebnis ist somit äußerst sachgerecht, vor allem die Zulagen tragen den erbrachten Leistungen Rechnung.“

Personaldezernent Christian Uhr ist mit dem vorliegenden Tarifabschluss zufrieden: „Der erzielte Tarifabschluss ist ausgewogen und gibt den Tarifvertragsparteien Planungssicherheit über 28 Monate. Die finanziellen Auswirkungen sind für den Haushalt der Stadt Dortmund in der Kernverwaltung darstellbar. Der Abschluss berücksichtigt die besondere Arbeitsbelastung in den Kommunalverwaltungen durch die Coronapandemie mit entsprechenden Einmalzahlungen. Die Arbeit in den Gesundheitsämtern soll durch Zulagen attraktiviert werden. Insgesamt ein guter Tarifabschluss, der von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geprägt ist.“

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