Stadtspitze informierte zur aktuellen Corona-Lage

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Die Pressekonferenz war die vorerst letzte im Rathaus, das demnächst 2 Jahre lang umgebaut werden soll. (Foto: IN-StadtMagazine)

In einer Pressekonferenz am 27. Oktober, berichtete der Verwaltungsvorstand nach seiner wöchentlichen Sitzung über die aktuelle Corona-Lage in Dortmund.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau verwies zu Beginn der Pressekonferenz darauf, dass dies eine historische Pressekonferenz sei, denn bis auf weiteres sei es die letzte des Verwaltungsvorstands im Rathaus: „Die nächste wird in den Westfalenhallen stattfinden.“ Im November beginnen die Rathaussanierungen, die zwei Jahre dauern sollen. Historisch war diese Pressekonferenz auch insofern, als dass sie die letzte unter dem Vorsitz des noch bis zum 31. Oktober amtierenden Oberbürgermeisters Ullrich Sierau war. Die nächste leitet der neue Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Zum Thema Corona hob Sierau lobend das Dortmunder Gesundheitsamt, Ordnungsamt und den Krisenstab hervor: „Sie alle haben herausragend gearbeitet.“ Lange konnte sich Dortmund über sehr niedrige Inzidenzwerte freuen. Er erkannte außerdem an, dass auf kommunaler Ebene insgesamt ein guter Job gemacht worden sei.

Personalverstärkung in Gesundheits- und Ordnungsamt
Der derzeitige Inzidenzwert liegt bei 137,7 (Stand: Dienstagnachmittag). „Und damit durchaus sehr hoch“, ordnete Gesundheitsdezernentin und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner die Lage ein. „Wir gehen davon aus, dass die Werte im Laufe der Woche weiter steigen. Um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können, ist die Kontaktpersonennachverfolgung ein wichtiges Instrument.“ Dabei kommt dem Gesundheitsamt eine Schlüsselfunktion zu. Das Gesundheitsamt wurde und wird weiterhin mit Personal verstärkt. Die Bundeswehr sagte zusätzlich zu den bereits 40 im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzten Soldat*innen weitere 20 bis Anfang Dezember zu. Auch aus der Verwaltung soll mehr Personal rekrutiert werden. Im Ordnungsamt soll das Personal ebenfalls verstärkt werden, um die vorhandenen Regeln bei den Bürger*innen durchzusetzen: „Am besten durch Einsicht“, betonte die Krisenstabsleiterin.

Forderung nach finanzieller Absicherung der Krankenhäuser
Darüber hinaus nahm Zoerner Stellung zum Thema Krankenhäuser. 800 Betten sollen in Dortmunder Krankenhäusern für Corona-Erkrankte zur Verfügung stehen. Davon 200 intensivmedizinische und von diesen noch einmal 100 mit Beatmungsmöglichkeiten. „Die Entwicklung der Pandemie muss man in der Dynamik beobachten. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist derzeit eine andere als zu Beginn.“ Es werde nun wesentlich auf die Rahmenbedingungen ankommen: Das Freihalten von Kapazitäten bei den Krankenhäusern erzeuge Löcher in den Etats. „Dass Krankenhäuser Kapazitäten vorhalten, kann sinnvoll sein. Hier stellt sich dann aber die Aufgabe, die Refinanzierung so zu gestalten, dass sie für die Krankenhäuser nicht zu einem finanziellen Risiko wird.“ Zoerner plädierte für ein Signal von übergeordneten Ebenen, wie bei den Krankenhäusern agiert werden soll. Des Weiteren „soll das Ganze so abgesichert werden, dass kein Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage gerät“, erklärte die Krisenstabsleiterin.

Aufbau einer „Task Force Corona“
Der Verwaltungsvorstand beschloss in seiner heutigen Sitzung außerdem den Aufbau einer eigenen Arbeitsgruppe „Task Force Corona“ (Stufe II) in der laufenden Pandemie, vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2021. (www.in-stadtmagazine.de/dortmund/arbeitsgruppe-task-force-corona-wird-aufgebaut-105672) Dies umfasst die Bildung eines Innendienstteams bestehend aus einer Gruppenleitung und vier Mitarbeitenden, die Bildung eines Außendienstteams bestehend aus 30 Mitarbeitenden, die Ausstattung mit Dienstkleidung und technischen Arbeits- und Sachmitteln sowie den Einsatz von bis zu acht Dienstfahrzeugen.

Finanzierung anstehender Aufgaben
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gab einen Überblick über die finanzielle Situation: „Wir haben beim Gesundheitsamt schon zu Beginn der Pandemie eine Position eingerichtet und diese mit zwei mal vier Millionen Euro ausgestattet aufgrund von Dringlichkeits- und nachgehenden Ratsbeschlüssen. Diese sind im Moment zu fünf Millionen ausgeschöpft. Das heißt, wir haben noch disponierbare Mittel für die nächsten Wochen und gehen davon aus, dass wir den neuen Rat –vermutlich vor dem Jahresende – noch mit einer Beschlussvorlage konfrontieren werden, um die nächsten anstehenden Aufgaben finanzieren zu können.“

Kitas und Schulen keine Treiber der Pandemie
Schul-und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger bilanzierte: „Das Infektionsgeschehen hat parallel zur Gesamtentwicklung auch in den Kindertageseinrichtungen einen erhöhten Niederschlag gefunden. Allerdings zahlenmäßig relativ überschaubar.“ Zurzeit seien sechs Mitarbeiter*innen und zwei Kinder positiv getestet worden. Allerdings, bemerkte Schneckenburger, befänden sich in Folge dessen sehr viele Personen in Quarantäne. So seien insgesamt 13 Gruppen in Kitas aus Quarantänegründen geschlossen. „Im Grundsatz ist es so, dass jeden Tag eine neue Situation hinzukommt, in der am Ende eine Quarantäne entschieden werden muss“, erläuterte die Jugenddezernentin. Der Eindruck, dass Kitas oder pädagogische Einrichtungen insgesamt die Treiber der Pandemie seien, ließe sich aufgrund der zahlenmäßigen Entwicklung nicht bestätigen. Schneckenburger plädierte dafür, „dass möglichst eine weitere Unterrichtung von Kindern und eine Öffnung von Schulen in den nächsten Wochen in den Blick genommen wird und die Bemühungen darauf abgestellt werden.“

Alltagshelfer*innen für Arbeitsschutz und Hygiene
Die Corona-Pandemie sorgt in den Kitas außerdem für zusätzliche Belastungen, u.a. durch die verstärkten Hygieneauflagen. Um diese aufzufangen, hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund beschlossen, dass Fabido bis Jahresende bis zu 99 Alltagshelfer*innen für Arbeitsschutz und Hygiene einstellen kann. Die Mittel dafür stellt die Landesregierung kurzfristig und befristet aus dem NRW-Rettungsschirm zur Abfederung der Corona-Krise zur Verfügung. (www.in-stadtmagazine.de/dortmund/alltagshilfe-fuer-kitas-in-zeiten-der-pandemie-fabido-erhaelt-kurzfristig-99-neue-kraefte-105717)

 

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