Welche Partei ist am Wahlabend wo im Rathaus?

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Archivfoto: IN-StadtMagazine

Nach der Europawahl 2019 stellte sich mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 die Frage, wie die Fraktionen und Parteien am Abend der Wahl im Rathaus Präsenz zeigen können. Diese öffentliche Darstellung im Rahmen des Wahlabends in der 1. Etage des Rathauses ist in Dortmund gute Übung und hat Tradition.

Bei den Überlegungen für die Kommunalwahl 2020 hat sich die AfD selbst nicht eingebracht, wurde vor diesem Hintergrund auch nicht an der Konzeption für die Raumzuteilung in der 1. Etage beteiligt. Es bestand von Seiten der Verwaltung die Vermutung, dass die Fraktion der AfD mit der praktizierten Lösung (Veranstaltung in ihren Fraktionsräumen) zufrieden sei. Die AfD-Fraktion hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Da Ermessensfehler der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht auszuschließen waren und die Klage möglicherweise erfolgreich gewesen wäre, wurde eine Konzeption für die Raumverteilung erarbeitet, die sich bei der Zuordnung der Raumgröße am Wahlabend des 13. Septembers 2020 an der jeweiligen aktuellen Stärke der im Rat vertretenen Fraktionen orientiert. Somit trifft sich die SPD im Saal Westfalia, die CDU im Saal der Partnerstädte, Bündnis90/Grüne im Saal Hanse, Linke/Piraten im Saal Rothe Erde und die AfD im Saal Tremonia. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat sich bereit erklärt, im Schließfachbereich ihren Wahlabend auszurichten.

Aufgrund dieses Entgegenkommens der anderen Fraktionen ist ein Vergleichsvorschlag entstanden, der inzwischen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugegangen ist. Das Gericht regte ausdrücklich an, dass die Fraktion der AfD den Rechtsstreit in der Sache für erledigt erklären möge, da die neu vorgeschlagene Raumzuteilung über das ursprüngliche Rechtsschutzziel, das mit der Klage verfolgt wurde – d.h. eine erneute Durchführung der Raumvergabe und anschließende Neubescheidung des Raum-Vergabeantrags der AfD-Fraktion – hinausgehe. Die AfD hat den Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt.

Die AfD wäre somit auf der 1.Etage vertreten, ein Grund für die etwaig gefühlte Benachteiligung ist somit nicht mehr vorhanden.

OB Ullrich Sierau stellte dazu klar, dass er die AfD während des Wahlabends auch auf der 1. Etage nicht besuchen werde.

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