Urteil des VerfGH NRW hat auch Auswirkungen auf diesjährige Kommunalwahlen in Dortmund

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Ab 1. Juli 2020 können sich Ausbildungsinteressierte bewerben. (Archivfoto: IN-StadtMagazine)

Der Landtag hatte im April 2019 mehrheitlich Änderungen des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit wurden u. a. die Stichwahlen abgeschafft. Bis dahin kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor keine Bewerberin bzw. kein Bewerber zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

Hiergegen hatten 83 Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) eingeleitet, da sie die Neuregelung zur Stichwahl als unvereinbar mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sahen.

Der VerfGH NRW hat am 20.12.2019 hierzu entschieden, dass die Regelungen zur Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters nichtig sind.

Dementsprechend wird es, sofern keine Kandidatin bzw. kein Kandidat bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020 mehr als 50 % der Stimmen erhält, voraussichtlich am 27.09.2020 eine Stichwahl zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters geben.

Berechnungsgrundlage für Einteilung in Wahlbezirke
Neben den Regelungen zur Stichwahl war auch die gesetzliche Änderung zur Berechnungsgrundlage für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke Gegenstand des Normenkontrollverfahrens.

Wahlbezirke sind bei Kommunalwahlen in NRW eigene Wahlgebiete, über deren Abgrenzung vor jeder Kommunalwahl entschieden werden muss. Über die Wahlbezirke wählen die Wählerinnen und Wähler jeweils eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit direkt in den Rat der Stadt.

Grundlage sind nicht mehr alle Einwohnerinnen u. Einwohner
Die Berechnungsgrundlage für die Einteilung der Wahlbezirke wurde im Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert, dass nicht wie bisher alle Einwohnerinnen und Einwohner, sondern nur noch Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union beim Zuschnitt der Wahlbezirke berücksichtigt werden.

Der Verfassungsgerichtshof kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass diese Gesetzesänderung bzw. die Änderung des maßgeblichen Personenkreises bei der Einteilung der Wahlbezirke mit der Landesverfassung vereinbar ist. Die vom Gesetzgeber bei der Berechnung der maßgeblichen Einwohnerzahl der einzelnen Wahlbezirke vorgenommene Änderung führe zu einer verbesserten Realisierung der Wahlrechtsgleichheit.

Allerdings bedürfe die mit der Neuregelung im Zusammenhang stehende Bestimmung zur zulässigen Abweichungstoleranz bei der Einteilung der Wahlbezirke von bis zu 25 % der einschränkenden, sog. verfassungskonformen Auslegung. Die bisherige Regelung sah zur Einteilung der Wahlbezirke u. a. vor, dass die Einwohnerzahl in einem Wahlbezirk nicht mehr als 25 vom Hundert von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet nach oben oder unten abweichen darf.

Nach Auffassung des VerfGH NRW ist entgegen der bestehenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich eine Abweichungstoleranz von nur 15 % in einem Wahlbezirk, bezogen auf die Einwohner*innen bzw. Wahlberechtigten im Verhältnis zur jeweiligen Durchschnittszahl aller Wahlbezirke, unter dem Aspekt der der Wahlrechts- und Chancengleichheit vereinbar. Darüber hinausgehende Abweichungen sind nur dann zulässig, wenn dies durch gleichwertige verfassungsmäßige Ziele gerechtfertigt ist.

Wahlbezirkseinteilung in Dortmund muss angepasst werden
Die vom Wahlausschuss der Stadt Dortmund am 01.10.2019 beschlossene Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahlen 2020 wurde vor dem Hintergrund des Urteils vom 20.12.2019 des VerfGH NRW überprüft.

Die aktuelle Wahlbezirkseinteilung erfüllt nicht die neuen rechtlichen Voraussetzungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 20.12.2019. Dies hat zur Folge, dass der Wahlausschuss der Stadt Dortmund die Einteilung der Wahlbezirke bis spätestens zum 29.02.2020 anpassen muss. Eine erste zusätzliche Sitzung des Wahlausschusses wird am 22.01.2020 erfolgen. Sollte der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 22.01.2020 nicht zu einer Entscheidung über die Einteilung der Wahlbezirke kommen, wird die Sitzung am 11.02.2020 fortgesetzt. Ein weiterer ggf. erforderlicher Folgetermin ist für den 14.02.2020 vorgesehen.

Für die Parteien und Wählergruppen hat dies hinsichtlich der Wahl des Rates zur Folge, dass die Direktkandidatinnen und -kandidaten der Wahlbezirke erst dann in einer Vertreter-, Mitglieder- oder Wahlberechtigtenversammlung bestimmt werden können, sobald der Wahlausschuss die Wahlbezirke unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen eingeteilt hat. Sofern Parteien oder Wählergruppen bereits ein entsprechendes Aufstellungsverfahren der Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlbezirken abgeschlossen haben, ist dies nach der neuen Einteilung der Wahlbezirke erneut durchzuführen.

Einreichungsschluss für alle Wahlvorschläge ist der 16.07.2020 um 18:00 Uhr.

Urteil des VerfGH NRW hat auch Auswirkungen auf diesjährige Kommunalwahlen in Dortmund

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