Städtischer Haushalt schließt erstmals seit 2006 mit Jahresüberschuss ab

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Symbolfoto: pixabay

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund für das Jahr 2018 wurde am 19. März dem Verwaltungsvorstand vorgelegt. Bereits für die Haushaltsplanung 2018 hat die Stadt Dortmund starke Anstrengungen unternommen, um mit selbst auferlegten Konsolidierungsprogrammen die eigenbestimmte Handlungsfähigkeit weiter aufrechtzuerhalten. Damit hat sie sich den Raum eröffnet, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung auch für das Jahr 2019 aufstellen zu können.

Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20.293.336,12 Euro und bedeutet gegenüber dem ursprünglichen geplanten Fehlbedarf in Höhe von 51.909.459,15 Euro eine Verbesserung von 72.202.795,27 Euro.

Diese Ergebnisverbesserung ist vor allem geprägt durch konjunkturelle Effekte: So wurden in 2018 im Vergleich zum Haushaltsplan deutlich gestiegene Gewerbesteuererträge (30,0 Mio. Euro) und Verbesserungen im Bereich des Sozialamtes (10,2 Mio. Euro) verzeichnet. Darüber hinaus wirkte auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank positiv durch geringere Zinsaufwendungen (15,6 Mio. Euro) auf den städtischen Haushalt. Aus eigenen Sparanstrengungen und erfolgreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen konnten darüber hinaus über alle Fachbereiche hinweg saldierte Verbesserungen von 6,3 Mio. Euro generiert werden – zusätzlich zum ohnehin verabredeten und umgesetzten Memorandumsprojekt zum Gegenwert von 19,6 Mio. Euro für 2018.

Die Stadt Dortmund ist keine Stärkungspaktkommune im Sinne des Stärkungspaktgesetzes. Somit konnten weiterhin freiwillige Leistungen wie z. B. Kultur- und Sportförderung durch die Stadt Dortmund angeboten werden. Darüber hinaus konnten wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund vermieden werden – so wurde beispielsweise die Grundsteuer seit Jahren nicht erhöht.

Auf Grund des Jahresüberschusses ist die Stadt Dortmund folglich nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Sie behält ihre kommunale Handlungsfähigkeit und ist in der Lage, ihre Haushaltswirtschaft eigenständig zu gestalten. Der Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und wird somit das Eigenkapital der Stadt Dortmund verstärken. Der Jahresabschlussentwurf wird am 23.05.2019 in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht.

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