„SGF mischt sich im Kommunalwahlkampf aktiv ein – Stadt will das offensichtlich nicht“

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Dazu äußert sich Mario Krüger,Vorsitzender Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna:

„Aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen können die früheren SGF-Podiumsdiskussionen mit den Bürgermeisterkandidatinnen nicht durchgeführt werden. Der SGF-Vorstand hat sich stattdessen für die Erstellung eigener Plakate zur Dortmunder Kommunalwahl entschlossen. Im Gegensatz zu den Unnaer Parteien hatten in der Vergangenheit die Dortmunder Parteien von SPD, CDU und FDP allen Ausbauplanungen und Verlustübernahmen des Dortmunder Flughafens zugestimmt. Dies wollen wir provokanter Form unter den Motto ‚Wer die Dortmunder SPD, CDU oder FDP wählt, der kriegt den Flughafen‘ thematisieren.

Um die rund 1.000 Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Hombruch und Hörde an den Laternen aufhängen zu können, benötigen wir eine Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Dortmund. Diese wurde uns bisher verweigert. Begründung: Eine Wahlplakatierung ist nur für Parteien zugelassen, die zur Kommunalwahl antreten. Dies gilt nicht für die Schutzgemeinschaft Fluglärm. Darüber hinaus hat das Anbringen von SGF-Plakaten eine „präjudizierende Wirkung auf Dritte, die wirtschaftliche oder auch politische Interessen mit der Plakatierung verfolgen.“ Dass eine gewerbliche Werbung im öffentlichen Raum möglich ist, geschenkt. Und das die Stadt Dortmund keine Erfordernis die Anzahl der Wahlplakate der Parteien im öffentlichen Raum zu beschränken, ist ebenfalls geschenkt.

Die SGF wird dies nicht hinnehmen und wenn unserer Erwiderung nicht gefolgt wird, eine Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anstrengen. Denn es kann nicht sein, dass einerseits gewerbliche Werbung gestattet wird, den politischen Parteien in unbeschränkten Maße Möglichkeiten zur Meinungsbildung eingeräumt werden und anderseits gemeinnützige Organisationen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten untersagt werden.“

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Plakatstreit geht weiter | IN-Stadtmagazine Dortmund
29 Tage

[…] Anordnung gegen die Stadt Dortmund bzgl. der Aufhängung der Plakate der SGF (sh. auch http://www.in-stadtmagazine.de/dortmund/politik/sgf-mischt-sich-im-kommunalwahlkampf-aktiv-ein-stadt-will-d…; und […]