Politik

Voraussichtliche Rentenerhöhung im Juli

Gute Nachrichten für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um...

Wohngeldnovelle: Ab 1. Januar höhere Leistungen und mehr Berechtigte

Der Bundestag hat beschlossen, die Wohngeldleistungen für Mieter*innen und Eigentümer*innen von Wohnraum zum 01.01.2020 zu erhöhen. Damit können Haushalte in den Genuss von Wohngeld kommen,...

Dortmund liegt im Fördermittelabruf voll auf Kurs

Mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro fördert der Bund im Zeitraum von 2015 bis 2020 kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur, so z. B. städtebauliche...

Über 40 Mio. Euro Investition in den „DigitalPakt Schule“ Dortmund

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Verwaltungsvorstand mit der beabsichtigten Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ an den städtischen Schulen und leitete die Vorlage an...

50. Politische Woche der SPD im Stadtbezirk Huckarde

In diesem Jahr findet die 50. Politische Woche in Huckarde statt. Der Mitbegründer der Politischen Woche, Walter Emmerich, schrieb in der Programmbroschüre anlässlich der ersten...

Townhall Meeting mit ehemaligen US-Kongressabgeordneten

Anfang November haben wir zwei ganz besondere Redner zu Gast, die aus erster Hand aus dem politischen Washington berichten werden: die ehemaligen US-Kongressabgeordneten Barbara...

Wahlausschuss teilt Dortmund zur Kommunalwahl 2020 in 40 Wahlbezirke ein

Für die Kommunalwahlen in Dortmund am 13. September 2020 tagte am 2. Okober erstmalig der Wahlausschuss. In seiner Sitzung teilte er das Dortmunder Stadtgebiet...

Masterplan Sicherheit steht zum Download bereit – Anregungen weiterhin möglich

Sicherheit ist ein individuelles und kollektives Grundbedürfnis. Neben einer Vielzahl anderer Faktoren beeinflusst Sicherheit die Lebensqualität in den Quartieren wie im gesamten Stadtgebiet. Besonders...

„Doppelhaushalt“ 2020/2021 der Stadt Dortmund – es fehlen mehr als 90 Mio Euro

Am 26.09.2019 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Rat hatte...

Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 – Bewerbungen gestartet

Für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am 6. März 2020 können sich seit dem 13. September alle wahlberechtigten Personen als Kandidatin bzw....

Kommunalwahlen am 13. September 2020 – Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke

Innenminister Herbert Reul hat am 10. September bekanntgegeben, dass die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. September, 2020 stattfinden werden. Fünf Wahlen an einem Tag...

Neue Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund geplant

Der Verwaltungsvorstand befasste sich am 4. September mit dem aktuellen Bericht über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe. Darin enthalten sind zwei geplante Maßnahmen, die dem...

Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung gegen Raser am Südwall

Der Verwaltungsvorstand nimmt den Sachstandsbericht zur Problematik der Rotlichtüberwachung zur Kenntnis und beschließt, die notwendigen Finanzmittel für eine weitere kombinierte stationäre Geschwindigkeits-und Rotlichtüberwachung am...

SPD-Fraktion zu Straßenausbaubeiträgen in NRW: “Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht”

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem...

Geplantes Gewerbegebiet im „Dicken Dören“: Stadt Dortmund geht es um Schutz des Freiraums und...

Die Stadt Dortmund widerspricht Mutmaßungen in der Waltroper Kommunalpolitik, sie verfolge mit ihrer Haltung gegen die Pläne für ein Gewerbegebiet im „Dicken Dören“ eigene...

Parksituation im Kreuzviertel muss verbessert werden – Politik sucht nach Lösungen

Das Kreuzviertel im Herzen steht hinsichtlich der vorhandenen Parksituationen seit geraumer Zeit im Fokus der Bevölkerung und der Medien. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben...

Ausbildung auf Rekordniveau – Stadt Dortmund gründet eigenes Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen

Die Anzahl der Ausbildungsplätze, die bereits jetzt und künftig von der Dortmunder Verwaltung eingestellt werden nimmt zu. Dortmund setzt auf kreative Lösungen, um die...

Zuwanderung aus Südosteuropa: Gute lokale Ansätze –aber Unterstützung von Land und Bund reicht nicht...

Der Verwaltungsvorstand befasste sich am 9. Juli mit dem „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“. Der Bericht beschreibt die Folgen der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens...

Plötzlich illegal – im Falle der Mieterkündigungen im Gewerbegebiet Dorstfeld wimmelt es von Ungereimtheiten

„Wie bitte?“ hieß vor etlichen Jahren einmal ein Magazin im Privatfernsehen, in dem sich satirisch mit miesem Kundendienst von Firmen und behördlicher Ungerechtigkeit beschäftigt...

Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023: besonderer Handlungsbedarf bei Gymnasien und Gesamtschulen

Der Verwaltungsvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 11. Juni mit dem 3. Zwischenbericht der Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die weiterführenden Schulen. Der dritte...

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