Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Symbolfoto: IN-StadtMagazine

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am 7. Juni dazu Expertinnen und Experten zu Wort. Auch die Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran setzen sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

In der Anhörung schilderten eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial“, begründet Anja Butschkau, warum die SPD eine Abschaffung fordert.

„Die Erhebung der Beiträge verursacht bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“, beschreibt Armin Jahl den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“, kritisiert Volkan Baran die Haltung von CDU und FDP.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren.

Neben dem großen Interesse an der Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Auch in Dortmund sprach sich der Rat in einer Resolution gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordert von der Landesregierung deren Abschaffung.

Einladung zur Podiumsdiskussion

Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten laden zusammen mit der SPD-Ratsfraktion Dortmund und dem Dortmunder Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. am Montag, 17. Juni 2019, 18.30 Uhr, Rathaus Dortmund zu einer Podiumsdiskussion zu dem Thema ein.

Auf dem Podium sitzen Tim Treude (Haus & Grund Westfalen e. V.), Norbert Schilff (SPD-Ratsfraktion und SGK Dortmund), Michael Dröge (Verband Wohneigentum NRW e.V.), Volkan Baran (Landtagsabgeordneter) und Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler NRW e.V.).

Die Veranstaltung ist kostenlos und steht allen Interessierten offen.

 

 

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