Im Rekordtempo: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Dortmunder Doppelhaushalt

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(v.l.) Stadtdirektor/-kämmerer Jörg Stüdemann, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel, Ferdinand Aßhoff (Bezirksregierung Arnsberg; Abteilungsleiter Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft), und Martin Pütz (Stadtkämmerei Dortmund) während der Übergabe der Haushaltsgenehmigung. (Foto: Anja Kador/Stadt Dortmund)

Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Damit hat er von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einem „Doppelhaushalt“ den finanziellen Handlungsrahmen der Stadt gleich für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Dieser wurde nun von der Bezirksregierung genehmigt.

In der Satzung ist für beide Jahre eine Verringerung der sog. „allgemeinen Rücklage“ vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Erträge im städtischen Haushalt die veranschlagten Aufwendungen nicht in voller Höhe decken. Diese Verringerung bedarf nach der Gemeindeordnung NRW der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die erforderliche Genehmigung überreichte am 6. Februar Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Viele Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung sind weiterhin positiv: So liegen die Sozialtransferaufwendungen, zum Beispiel für die Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Auch profitiert die Stadt von dem derzeit noch anhaltenden, historisch niedrigen Zinsniveau und dem Wegfall der kommunalen Finanzierungsbeteiligung für den Fonds Deutsche Einheit.

Bei den zu erwartenden Schlüsselzuweisungen des Landes herrscht noch keine Klarheit. Sie könnten eventuell geringer werden – zu hoffen ist natürlich, dass das Niveau stabil bleibt. Bei den Steuererträgen sind erste Anzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur auszumachen. Hier liegen die Steigerungsraten niedriger als in den letzten Jahren, teilweise mussten die Planpositionen sogar deutlich nach unten korrigiert werden. Nach wie vor belastet den städtischen Haushalt auch die Wahrnehmung gesamtstaatlicher oder vom Land übertragener Aufgaben, für die keine – ausreichende – Gegenfinanzierung erfolgt.

Nicht zuletzt ist die Genehmigungsfähigkeit des Dortmunder Haushaltes auch durch das vom Rat der Stadt beschlossene Konsolidierungsprogramm „Zukunftspakt Memorandum“ erreicht worden. Während viele umliegende Großstädte in den letzten Jahren Millionenhilfen des Landes aus dem sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten haben, hat die Stadt Dortmund innerhalb von vier Jahren strukturelle Einsparungen in der Summe von rund 66 Millionen Euro aus eigener Kraft erreicht, die auch in den nächsten Jahren noch fortwirken.

Hierdurch kann in Dortmund eine Vielzahl pflichtiger und freiwilliger Leistungen mit einem hohen Qualitätsniveau aufrechterhalten werden, ohne dass dies zu deutlichen Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der Stadt führt.

Trotz aller Anstrengungen konnte jedoch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. So steht im Jahr 2020 rund 2,68 Mrd. Euro Aufwendungen ein Ertragsvolumen in Höhe von rd. 2,63 Mrd. Euro gegenüber. Für das Jahr 2021 werden bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 2,77 Mrd. Euro Erträge in Höhe von rd. 2,71 Mrd. Euro erwartet. Damit fehlen zu einem Haushaltsausgleich im Jahr 2020 rd. 54,3 Mio. Euro, im Folgejahr erhöht sich das vorläufige Defizit auf 57,3 Mio. Euro.

Nach der aktuellen Planung werden in den Jahren 2022 und 2023 mit 58,9 Mio. Euro und 58,2 Mio. Euro ähnlich hohe Verluste erwartet, erst danach reduziert sich der Fehlbetrag auf etwa 43,5 Mio. Euro.

In allen Jahren liegen die erwarteten Fehlbeträge unter der sog. „5-%-Grenze“, die nach der Gemeindeordnung NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst, was nahezu zwangsläufig mit Einschnitten bei den kommunalen Leistungen verbunden wäre. In den Vorjahren 2017-2019 hat die Stadt Dortmund weit besser abgeschnitten als geplant. Das erwartet sie auch für 2020 und 2021.

Wenn die genannten Planzahlen für die Folgejahre auch noch von großen Unsicherheiten geprägt sind, so zeigen sie doch: Ein echter Haushaltsausgleich ist trotz größter Anstrengungen für die Stadt Dortmund in den nächsten Jahren kaum erreichbar. Umso wichtiger ist, dass das Land als verlässlicher Partner seiner Verantwortung nachkommt, übertragene Aufgaben auch angemessen zu finanzieren.

 

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Werner Grossmann
Werner Grossmann
6 Monate

In vier Jahren sparen Sie 66 Mio. € und trotzt dem ein Defizit
nur dieses Jahr von 57,3 Mio. €! Sind das aber Finanzexperten…

Wann wollt Ihr die allg. Rücklage auf NULL abbauen?