Empfehlung: Anzahl der Wahlbezirke in Dormund soll beibehalten werden

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Symbolfoto: pixabay

In seiner Sitzung am 11. Juni befasste sich der Verwaltungsvorstand mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2020, bei denen fünf Wahlen am gleichen Tag stattfinden. Gewählt werden die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Dortmund, die zwölf Bezirksvertretungen, der Integrationsrat der Stadt Dortmund sowie der Regionalverband Ruhr.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 11. April 2019 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) beschlossen, die wesentliche Auswirkungen auf die Kommunalwahlen 2020 haben wird. Gegenstand der Sitzung war insbesondere die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Einteilung der Stadt Dortmund in (Kommunal-)Wahlbezirke. Die Anzahl der zu bildenden Kommunalwahlbezirke ist abhängig von der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder.

Anzahl der Gesamtbevölkerung ist nicht mehr entscheidend
In den Kommunalwahlbezirken wird jeweils ein Mitglied des Rates von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Größe der Kommunalwahlbezirke hing bisher von der Gesamtbevölkerung der Stadt Dortmund ab. Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass zukünftig nicht mehr alle Einwohnerinnen und Einwohner bei der Ermittlung der zulässigen Größe eines Kommunalwahlbezirks berücksichtigt werden, sondern nur noch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates. Die Berechnungsgrundlage ist somit mehr auf die Wahlberechtigung bezogen.

Empfehlung an den Rat: Aktuelle Zahl soll beibehalten werden
Das geänderte Kommunalwahlgesetz ließe eine Erhöhung auf 41 Wahlbezirke grundsätzlich zu. Allerdings hat der Gesetzgeber bei den ebenfalls am 11. April 2019 beschlossenen Überleitungsregelungen zum Kommunalwahlgesetz den Städten lediglich die Frist zur Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder, die formal am 28. Februar 2018 ausgelaufen war, auf den 31. Juli 2019 verlängert. Die ebenfalls am 28. Februar 2018 abgelaufene Frist zur Erhöhung der tatsächlichen Zahl auf die gesetzliche Höchstzahl wurde hingegen nicht verlängert. Der Verwaltungsvorstand wird auf der aktuellen Rechtslage dem Rat empfehlen, die aktuelle Zahl von 80 Ratsmitgliedern und somit 40 zu bildenden Kommunalwahlbezirken beizubehalten.

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