Elternbeitragssatzung für Kindertagesbetreuung und OGS ändert sich ab 1. August

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Zukünftig werden Kindergeld und Baukindergeld für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld sowie Kinderzuschlag nicht mehr angerechnet. (Synbolfoto: pixabay)

Der Verwaltungsvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 11. Juni mit den Konsequenzen, die sich aus dem Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) und der damit einhergehenden Novellierung des § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ergeben. In Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen  schlägt der VV den politischen Gremien die Änderung der Elternbeitragssatzung vor.

In Dortmund spielt bei der Elternbeitragsfestsetzung neben dem Betreuungsumfang und Alter des Kindes auch das Einkommen der Eltern eine gewichtige Rolle.

Die Neuregelung der Elternbeitragssatzung sieht bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule vor, dass neben den bereits bestehenden Befreiungskriterien (Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz) künftig auch Eltern, die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Wohngeld) und nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) beziehen, für die Dauer des Bezuges von der Zahlung eines Elternbeitrages zu befreien.

Ferner gilt für beitragspflichtige Eltern im Rahmen der Einkommensermittlung, dass das Baukindergeld des Bundes nicht dem Einkommen hinzugerechnet wird.

Der Gesetzgeber beabsichtigt mit diesen Regelungen, die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu fördern. Für Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen stellen Kostenbeiträge für Kindertagesbetreuung oftmals eine Zugangshürde für die Inanspruchnahme frühkindlicher Förderung dar. Eine sozialverträgliche Gestaltung von Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Attraktivität dieser Betreuungsangebote insbesondere für bildungsferne oder sozial benachteiligte Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund steigern.

Die Änderungen sollen zum 1. August in Kraft treten.

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