CDU im Stadtbezirk Innenstadt-West hatte zur 26. Veranstaltung „Lokalpolitik aktuell“ eingeladen

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(Foto: IN-StadtMagazine)

CDU-Diskussionsforum Lokalpolitik aktuell sieht zum Thema Hannibal die Notwendigkeit zur Prüfung eines Aufopferungsanspruches und spricht sich dafür aus, nicht zuzuwarten.

Die CDU in Stadtbezirk Innenstadt-West hatte für den 22.2. alle interessierten Bürger zur 26. Veranstaltung der Reihe `Lokalpolitik aktuell` eingeladen.

Das wichtigste und naheliegendste Thema des Abends war, da das Treffen in Dorstfeld stattfand, die Situation rund um den Hannibal.

Detailliert beschäftigte man sich mit der Geschichte des Bauwerkes, von dessen Errichtung 1975 durch die damals noch stadteigene Dogewo bis zu der von Intown vorgenommenen Sperrung der Zugänge zu den Wohnungen im Februar 2018.

Die Brandschutzmängel, soweit bekannt, wurden aufgelistet. Es wurde der Versuch unternommen, einen Überblick über die komplizierte Rechtslage zu bekommen.

Auf dieser Informationsbasis wurden mögliche Szenarien für die Zukunft des Gebäudes, der Eigentümerschaft und deren Auswirkungen auf die Mieter entworfen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussionen sind:
1.    Die gravierendsten und das Leben unmittelbar betreffenden Auswirkungen des Nutzungsverbotes der Wohnungen im Hannibal haben die Mieter zu tragen. Diesen Mitbürgern gilt es zu helfen, wo es nur geht.

2.    Das Nutzungsverbot, welches begründet ist und von dem man im Interesse der Stadt Dortmund nur hoffen kann, dass es vor Gericht Bestand hat, berührt Grundrechte der Mieter. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Gewährleitung des Eigentums (Wohnungseinrichtung, etc.) sind Verfassungsrechte.

3.    Es ist anzuerkennen, dass die Stadt Dortmund durch umfangreiche Hilfen für die Mieter, wie die Übernahme von Umzugskosten, Vermittlung von Wohnungen, zur Verfügung-Stellung städtischer Wohnungen, Übernahme von Kosten zur Zwischenlagerung von Möbeln usw. viel getan hat, um die negativen Folgen der Nutzungsuntersagung für die Mieter abzumildern.

4.    Es ist jedoch nicht erkennbar, ob schon einmal geprüft wurde, inwieweit die Mieter des Hannibal einen sogenannten „Aufopferungsanspruch“ mit der Rechtsfolge einer Entschädigungsleitung geltend machen können. Aufopferungsanspruch bedeutet, dass ein einzelner für ein ihm auferlegtes Sonderopfer von der Allgemeinheit zu entschädigen ist. Dieser Aufopferungsanspruch kann unabhängig davon entstehen, ob das staatliche Handeln, welches das Sonderopfer hervorgerufen hat, rechtmäßig war, oder nicht. Die CDU-Fraktion in der BV Innenstadt-West hat angekündigt, diese Frage klären zu lassen.

5.    Mit Blick auf die Zukunft wurde die Frage diskutiert, welche Handlungsweise dem Interesse der Stadt Dortmund und der Bürger, zu denen auch die Hannibal-Mieter gehören am besten dient. Die Meinung hierzu war, dass mit jedem zusätzlichen Tag, an dem das Gebäude nicht genutzt wird, die Chance sinkt, dass jemals wieder Mieter einziehen. Ob und wie das Gebäude eine Zukunft haben kann, sollte so schnell wie möglich und unabhängig von anhängigen Gerichtsverfahren geklärt werden. Ein Zuwarten ist nicht zu empfehlen

 

 

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