Oberverwaltungsgericht kassiert Verfügung der Stadt – Etappensieg für Iggelhorst-Mieter

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(Foto: IN-StadtMagazine)

Über die Motive kann nur spekuliert werden, Fakt allerdings ist, dass die Stadt Dortmund im Falle der Mieterkündigungen vom Iggelhorst nach wie vor im Angriffsmodus bleibt.

Weder signalisierte man den betroffenen Anwohnern Kompromissbereitschaft, noch willigte man in das vom Gelsenkirchener Verwaltungsgericht zwischenzeitlich angebotene Mediationsgespräch ein.

Auf juristischer Ebene allerdings gab es Mitte Oktober den zweiten Dämpfer: Nachdem bereits im August die Gelsenkirchener Richter die einstweiligen Verfügungen der Stadt, in welcher den betroffenen Mietern drei Monate Frist für den Auszug gesetzt worden waren, „kassiert“ hatten (wir berichteten), schloss sich nun auch das Münsteraner Oberverwaltungsgericht dieser Auffassung an. Verwiesen wurde in der Urteilsbegründung auf die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt, während die Richter die Einwände der Kommune als nicht hinreichend begründet ansahen.

Anfechtbar ist das Urteil dieser Instanz nicht mehr – verhandelt wurde bislang allerdings nur die Rechtmäßigkeit der kurzfristigen Kündigungen, der eigentliche Gegenstand des Streits ist damit nicht aus der Welt. Zumal die Stadt Dortmund, wie erwähnt, ein auch nur partielles Einlenken in der fraglichen Sache von Anfang an nachdrücklich ausgeschlossen hat. Aus welchem Grunde auch immer.

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