Ladenlokal am Brüderweg wurde wegen Mängel beim Brandschutz geschlossen

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Symbolfoto: pixabay

Anknüpfend an die Ordnungsverfügung, die dem Mieter des Thor-Steinar-Ladenlokals am Brüderweg 15 wegen formeller Verstöße gegen das Baurecht zugestellt wurde, hat die Stadt Dortmund gestern ((5.11.) im Laufe des Nachmittags das Ladenlokal wegen Mängel beim Brandschutz im Rahmen der sofortigen Vollziehung geschlossen und versiegelt.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am Morgen hatte die Bauordnung festgestellt, dass in der zum Vorgebäude gerichteten Grenzwand Öffnungen sind. Diese sind unzulässig. Bestandsschutz-Gesichtpunkte kommen einerseits aufgrund der Illegalität, aber andererseits aus Gründen der Gefährdungsabwägung (Drittschutz und Übergreifen von Flammen/Brandüberschlag) nicht zum Tragen. Am Vormittag konnte die Anlage (außerhalb der Geschäftszeit) noch nicht von Innen in Augenschein genommen werden. Eine 2. Besichtigung erfolgte deshalb am Nachmittag in Begleitung der Polizei. Hierbei wurde zusätzlich auch ein wesentlicher Mangel an den Rettungswegen festgestellt. Die Anlage wurde im Wege des Sofortvollzuges geschlossen und versiegelt.

Die zuvor zum 9. Oktober an den Mieter ausgesprochene Nutzungsunterlassung war zugestellt worden, weil für den Betrieb als Ladenlokal keine Baugenehmigung vorliegt. Der Betrieb ist somit auch formell baurechtswidrig. Auf diese Ordnungsverfügung bei Androhung eines Zwangsgeldes von 5000 Euro hätte der Mieter bis spätestens zum 11. November reagieren müssen.

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