Zur Verhinderung von Dieselfahrverboten: Stadt erörtert kurzfristige Maßnahmen

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(Foto: Gabi Eder / pixelio.de)

Im Austausch mit der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Dortmund kurzfristige Maßnahmen erörtert, um über den bestehenden Luftreinhalteplan hinaus eine schnellstmögliche Minderung der NO2-Schadstoffbelastung im Stadtgebiet zu bewirken und die Grenzwerte zeitnah einzuhalten. Am 12. Juni hat sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema befasst, einen Tag später erfolgte die Unterrichtung des Sonderältestenrates.

Hintergrund ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan Ost, weil der NO2-Grenzwert nicht eingehalten wird.

Die Stadt Dortmund hat der Bezirksregierung folgende Maßnahmenvorschläge bzw. andere gleichwertig effektive, kurzfristige Maßnahmen mitgeteilt, die geeignet sein können, um den gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid an den LANUV-Messstellen an der Brackeler Straße und an der Bundesstraße 1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) einzuhalten:

Brackeler Straße:

• Anordnung von Tempo 30 zwischen Im Spähenfelde und Borsigplatz

• Einrichtung einer Busspur in der Brackeler Straße Fahrtrichtung Borsigplatz zwischen neuer Wendeanlage und Im Spähenfelde

B1:

• ganztägiges Lkw-Fahrverbot mit Prüfung der Änderung der Beschilderung des Lkw-Nachtfahrverbotes für Durchgangsverkehr über 7,5 Tonnen

• Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Höhe Westfalenhallen Fahrtrichtung Unna

Zahlreiche weitere Maßnahmen zur Reduktion der NO2-Belastung werden im Masterplan Mobilität 2030, dem nachfolgenden Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung, dem Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt sowie in der Bewerbung Emissionsfreie Innenstadt benannt.

Um schwerwiegende Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verhindern, wird ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der B1 mit einer Prüfung der Änderung der Beschilderung des Lkw-Nachtfahrverbotes vorgeschlagen, obwohl der Rat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 dies abgelehnt hat.

Eine Entscheidung durch den Rat der Stadt und die Bezirksregierung Arnsberg ist damit noch nicht verbunden. Diese wird im Rahmen eines Ergänzungsverfahrens zum Luftreinhalteplan Ende 2018 getroffen.