Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Dortmund

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Wirkungsvolle Maßnahmen statt Fahrverbot: Dieselfahrzeuge dürfen vorerst weiter in Dortmund fahren. (Symbolfoto: pixabay)

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet (Teilplan Ost) der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt.

Das Ziel ist es, den Immissionsgrenzwert für NO2 (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft – gemittelt auf das Kalenderjahr) so schnell wie möglich im ganzen Stadtgebiet einzuhalten. „Es ist eine gute Nachricht, dass es zu einer gemeinsamen Sichtweise
ekommen ist“, wertet Oberbürgermeister Ullrich Sierau das nun vorliegende Ergebnis. „Es gibt jetzt eine Reihe von Maßnahmen, an denen wir konsequent arbeiten und die wir auch weiter entwickeln werden. Wenn die Werte sich nicht positiv entwickeln, werden wir im Laufe des Jahres nachsteuern“, so der Oberbürgermeister. „Wir wollen das Ergebnis dieses Vergleichs leben, denn wir haben ein großes Eigeninteresse am Erfolg dieser Maßnahmen. Und wir meinen es ernst: unsere Luftwerte sollen nicht nur an den Messpunkten,
sondern überall in der Stadt besser werden.“

Ein Ziel, mit dem auch die Deutsche Umwelthilfe e.V. übereinstimmt. Mit demErgebnis konnte verhindert werden, dass einseitig nur Dieselfahrer*innen durch Fahrverbote benachteiligt werden. Der weltweite Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren hat die Nutzer*innen von Dieselfahrzeugen schon genug belastet.

Die Maßnahmen sind individuell auf die Situation in der Stadt Dortmund zugeschnitten und führen an besonders verkehrsstarken Strecken mit Stickstoffdioxidbelastungen über dem zulässigen Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu einschränkenden Veränderungen.

Es geht konkret um die 3 Messstellen, an denen der Grenzwert weiterhin überschritten wird. Dies sind die Messstellen 

  • Rheinlanddamm,
  • Ruhrallee und
  • Brackeler Straße.

Die nun gerichtlich festgehaltene Einigung umfasst 2 Maßnahmenpakete. Stufe 2 muss dann umgesetzt werden müssen, wenn die erste Stufe keine ausreichende Wirkung auf die Einhaltung des Grenzwertes zeigt. Demgemäß werden die Punkte des ersten Pakets vollständig umgesetzt. Damit muss die Stadt Dortmund unverzüglich beginnen.

Die Maßnahmen zu den oben genannten Straßenabschnitten sind:

Maßnahmen aus Paket 1:

Rheinlanddamm (B1):

  • Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrverbots für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden.
  • Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße in Fahrtrichtung Westen von 50 auf 40 km/h (ab I. Quartal 2020).
  • Blitzeranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung in Höhe der Westfalenhallen in Fahrtrichtung Osten (bereits in Betrieb).

Brackeler Straße:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen „Borsigplatz“ und „Im Spähenfelde“ (ab I. Quartal 2020).
  • Einrichtung einer sogenannten Umweltspur auf dem nördlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Borsigplatz. Auf der Umweltspur dürfen dann Busse, E-Autos und Fahrräder stadteinwärts fahren. Stadtauswärts wird von derzeit zwei auf eine Spur
    reduziert.
  • Die Einrichtung muss kurzfristig erfolgen, spätestens bis Februar / März 2020. Die Anlage zur Überwachung der Geschwindigkeit und des bestehenden Lkw-Durchfahrverbotes ist bereits in Betrieb und wird entsprechend angepasst.

Ruhrallee:

  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen Wall und B1/Rheinlanddamm. Diese Maßnahme wird durch eine Veränderung der Ampelschaltungen begleitet. Längere Rot-Phasen lassen weniger Verkehr in Richtung Innenstadt fließen. Die Einrichtung muss bis spätestens 31. Mai 2020 vorgenommen sein.

Sowohl an der Brackeler Straße als auch an der Ruhrallee werden zukünftig in engen Abständen Verkehrszählungen ausgewertet, um die gewünschte Reduktion der Verkehrsmenge zu prüfen und falls erforderlich frühzeitig mit noch stärkerem Eingriff in den Verkehr nachsteuern zu können. Dazu wurden die folgenden Stellschrauben in einem zweiten Paket vereinbart:

Maßnahmen aus Paket 2:

  • Rheinlanddamm (B1): LKW-Fahrverbot schon für LKW ab 3,5 Tonnen
  • Brackeler Straße: Optimierte Ampelsteuerung (Pförtnerung)
  • Ruhrallee: Steuerung des Verkehrs durch zusätzliche Ampelprogrammierung nördlich der B1 (Pförtnerung).

Der vollständige Maßnahmenkatalog ist zunächst nur auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts Münster abrufbar und in Kürze auch auf der Homepage der Stadt Dortmund.

Bisheriger Maßnahmen zeigen Wirkung
Da für die Stadt Dortmund die Gesundheit der Bürger*innen eine besonders hohe Priorität hat, wurde bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die auch in den bestehenden Luftreinhalteplan Eingang gefunden haben. Als wichtigste Maßnahmen aus der Vergangenheit im Verkehrssektor sind die Einrichtung einer Umweltzone sowie die Verhängung von Lkw-Durchfahrtsverboten, Lkw-Routen und Geschwindigkeitsbeschränkungen zu nennen.

Dass die bereits ergriffenen Maßnahmen wirken, zeigen die vorliegenden NO2-Messwerte. Sie sind überall rückläufig. Diese Entwicklung wird sich nun spürbar fortsetzen.

Die Stadt Dortmund ist intensiv damit befasst, die Luftschadstoffbelastungen unter anderem durch die Reduzierung des Kfz-Verkehrs und durch die aktive Förderung der Verkehrswende zu minimieren. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind die Förderung der
Elektromobilität, des ÖPNV und des Radverkehrs.

Bereits laufende Maßnahmen wurden berücksichtigt

  • Zu den bekannten Maßnahmen, die nun im Vergleichstext aufgenommen wurden, zählt der „Masterplan Mobilität 2030“ mit seinen verschiedenen Teilkonzepten wie „Elektromobilität für Dortmund“ und der „Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ sowie das Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“.
  • Ebenfalls dazu gehören die Modernisierung und Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks sowie der Ausbau des Parkleitsystems und der Park +Ride-Plätze verbunden mit einer intensiven Marketing-Offensive.
  • Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur durch das Projekt „NOX-Block“ ist Bestandteil. Dabei werden bis zu 400 Ladepunkte für E-Autos an Straßenlaternen im öffentlichen Bereich installiert.
  • Ein anderer zentraler Punkt zur NO2-Reduzierung ist die Förderung des Radverkehrs. Der Radverkehrsanteil soll bis zum Jahr 2030 von jetzt rund 10 auf 20 Prozent gesteigert werden. Dafür wird die Stadt Dortmund neue Personalstellen für Planung und Bau von Radwegen besetzen und die Investitionen massiv erhöhen. Um den Bau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zu beschleunigen, hat die Stadt Dortmund beispielsweise die Planungshoheit übernommen und eine weitere zusätzliche Stelle für den RS1 geschaffen.
  • Die ohnehin geplante Schaffung von 21 weiteren Bewohnerparkzonen im Cityrandbereich wird beschleunigt werden – mindestens 3 neue Zonen pro Jahr sollen ab 2021 realisiert werden. Für das Jahr 2020 stehen bereits zwei Zonen vor der Realisierung.
  • Mit enthalten im Katalog sind auch Aktionen im Bereich des Mobilitätsmanagements für Unternehmen sowie an Schulen und KiTas.
  • Die Dortmunder Stadtwerke AG und ihre DSW21-Busflotte liefern einen weiteren Baustein: In den vergangenen 5 Jahren konnten die Stickstoffdioxidemissionen der Busflotte bereits um 52 Prozent gesenkt werden. Weitere Investitionen sind geplant oder bereits angeschoben: Die aktuell verbesserten Bedingungen für Fördermittel des Bundes zur Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen wird dazu führen, dass die DSW21 sowie die Stadt Dortmund alle förderfähigen Fahrzeuge nachrüsten wird. Zudem bereitet die DSW21 den Einstieg in die Beschaffung von E-Bussen vor.

Weitere Maßnahmen geplant
Unabhängig von dem nun vorliegenden Vergleich steht fest, dass die Stadt Dortmund weitere Maßnahmen in den nächsten Jahren ergreifen wird, zum Beispiel den Bau der „Nordspange“ auf dem ehemaligen Gelände der Westfalenhütte und die Verlängerung der Stadtbahn auf eben diesem Gelände. Zusätzliche und flankierende Ideen, die die Luft verbessern, sind denkbar und können hinzukommen.

Die Stadt Dortmund legt Wert darauf, dass aus ihrer Sicht die Nichteinhaltung von Zusagen durch die Autoindustrie der Grund ist, warum sich die Stadtverwaltung und die Stadtspitze zu diesen Maßnahmen gezwungen sehen. Die Automobilindustrie müsse endlich ihrer Pflicht und Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduzieren, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen. Auch in diesem
Punkt war sich die Stadt Dortmund mit allen Beteiligten im Saal des Oberverwaltungsgerichts einig.

Fazit: Nur wenn die Messwerte der Stickstoffdioxidbelastungen unter den Grenzwert sinken und als hilfsweises Bewertungskriterium sich die erforderliche Reduktion des Autoverkehrs einstellt, kann der Vergleichsvertrag, zu dem sich die Deutschen Umwelthilfe e.V. bewegen ließ, eingehalten werden.

Stadt bittet um Mithilfe
Die Stadt Dortmund bittet daher die Verkehrsteilnehmenden, die mit einem Auto in die Stadt fahren, einerseits um Verständnis für die Veränderungen. Andererseits bittet sie um Mithilfe, damit das Ziel von weniger Autoverkehr erreicht werden kann. Besonders hilfreich ist es, wenn die Autofahrenden auf Alternativen wie die Stadtbahn, den Bus oder das Fahrrad umsteigen.

„Nutzen Sie die P+R-Plätze, wenn Sie die Anreise nicht vollständig auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umstellen können. Wählen Sie alternative Routen und verschonen Sie dabei bitte trotzdem die Wohngebiete, auch in der Innenstadt“ heißt die Empfehlung aus den Abteilungen Klima, Luft und Lärm sowie Mobilitätsplanung der Stadtverwaltung.

 

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