Anlieger der Rüschebrinkstraße verärgert – Stadt reagiert

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Im Vorfeld der Baumaßnahme Rüschebrinkstraße waren deutlich zu hohe Straßenbaubeiträge thematisiert worden. (Symbolfoto: IN-StadtMagazine)

In einer Pressemitteilung stellt die Stadt Dortmund jetzt klar: Die Anliegerbeiträge in der Rüschebrinkstraße werden deutlich niedriger sein als zunächst angenommen.

„Die Stadt Dortmund bedauert die Irritationen, die im Rahmen der Bürgerversammlung vor einigen Tagen entstanden sind. In der Nachfolge berichteten Medien über Summen von Straßenbaubeiträgen, die eindeutig als zu hoch bezeichnet werden können.

Festzuhalten ist jedoch auch, dass die Ausgangserwartung einiger Eigentümer*innen, überhaupt keine Beiträge zahlen zu müssen, leider  auch nicht richtig ist. Ein Verzicht auf Straßenbaubeiträge ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW nicht möglich, denn das Gesetz legt fest, dass sogenannte „Verbesserungen“ der Straße anteilig auf die
Eigentümer*innen umgelegt werden müssen.

Hierbei sind alle Randbedingungen sowie auch der Anlass der Maßnahme zu betrachten – geregelt in einem städtebaulichen Vertrag mit der Maschinenbaufirma Klöckner-Holstein-Seitz AG, kurz KHS.

Die nun anstehende Baumaßnahme in der Rüschebrinkstraße im Abschnitt zwischen Wambeler Hellweg und Hannöversche Straße ist eine Ersatzmaßnahme für die Überlassung von Teilen der Juchostraße zur Erweiterung und Neustrukturierung des privaten Firmengeländes. Die daraus resultierenden Kosten sind im Wesentlichen vom Unternehmen KHS und der Stadt Dortmund zu tragen. So wurde es vertraglich vereinbart.

Das betrifft die Erneuerung der heute bereits vorhandenen ungebundenen und bituminösen Schichten, die nur notwendig wird, um den Lärmoptimierten Asphalt aufbringen zu können. Gleiches gilt für die damit unmittelbar zusammenhängende Entsorgung der heute vorhandenen ungebundenen und bituminösen Schichten.

Unter Berücksichtigung dieser Randbedingungen ist von grundsätzlich umzulegenden Straßenbaubeiträgen nach KAG NRW nach heutigem Stand in Höhe von ca. 240.000 Euro auszugehen. Nach städtischer Satzung werden davon 25 Prozent auf die Eigentümer umgelegt, was voraussichtlich einem umzulegenden Betrag von ca. 60.000 Euro entsprechen wird. Dieser wird nach Abschluss der Bauarbeiten auf die Eigentümer*innen nach den satzungsgemäßen Regeln aufgeteilt.

Die Fakten sind im Vorfeld der Maßnahme leider nicht eindeutig genug kommuniziert worden. Dieses Versäumnis bedauert die Verwaltung außerordentlich. Dass Politik und Bürgerschaft verärgert reagiert haben, ist daher auch sehr gut nachzuvollziehen. Die Verwaltung hofft, mit den hier dargestellten Informationen Klarheit in die Sache zu
bringen.

Die betroffenen Eigentümer*innen sind im Rahmen einer weiteren Versammlung als Erste über diese Zusammenhänge aufgeklärt worden. Neben den Erläuterungen wurden dabei auch viele Fragen beantwortet. „Die Versammlung verlief sehr konstruktiv und sachlich und es blieben keine Fragen unbeantwortet“, so Sylvia Uehlendahl, die Leiterin des Tiefbauamtes.

Der Bau der neuen Rüschebrinkstraße hat unterdessen begonnen. Über den genauen Ablauf sind alle Anwohner*innen vorab mit Handzetteln informiert worden.“

 

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