Plötzlich illegal – im Falle der Mieterkündigungen im Gewerbegebiet Dorstfeld wimmelt es von Ungereimtheiten

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Rainer Hartwig, Andrea Buuck und Volker Topp (v. l. n. r.) hatte der Lauf der Dinge kalt erwischt. Kampflos ergeben aber wollen sie sich keinesfalls. (Fotos: IN-Stadtmagazine)

„Wie bitte?“ hieß vor etlichen Jahren einmal ein Magazin im Privatfernsehen, in dem sich satirisch mit miesem Kundendienst von Firmen und behördlicher Ungerechtigkeit beschäftigt wurde. Was sich derzeit am Dorstfelder „Iggelhorst“ abspielt, hätte vermutlich beste Chancen gehabt, es ins Abendprogramm zu schaffen, denn „Wie bitte?“ möchte man hier fast im Sekundentakt fragen.

Eine Posse jedenfalls könnte man den Fall nennen, wenn er für die Betroffenen nicht so ernst wäre. Mitte April nämlich erreichte die Mieter der Häuser Iggelhorst 15, 21 und 23 sowie Auf dem Brümmer 4a ein Info-Schreiben der Stadt Dortmund, das direkt einem Albtraum entsprungen zu sein schien, teilte man ihnen hier doch in kurzer Form mit, die Nutzung ihrer Wohnungen sei illegal und in absehbarer Zeit zu unterlassen. Wer gehofft hatte, nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht wird, wurde dann Mitte Mai eines Besseren bzw. Schlimmeren belehrt, als sich in der Hauspost der Anlieger Ordnungsverfügungen an alle Mieter befanden, die ihnen bei Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2000 € die Räumung der Wohnungen binnen drei Monaten (!) befahlen.

Seither ist unter den teilweise seit dreißig Jahren am Iggelhorst ansässigen Mietern verständlicherweise nichts mehr, wie es vorher war. Die Stadtverwaltung ihrerseits beruft sich darauf, aufgrund bestehender Gesetze – leider – über keinerlei Handlungsspielraum zu verfügen, denn erst Ende 2018 sei man zufällig auf die unrechtmäßige Wohnnutzung in dem Gewerbegebiet aufmerksam geworden. Im Rahmen der Möglichkeiten allerdings wolle man den Anliegern größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Eine Darlegung, die ausgesprochen stutzig werden lässt. Sicher: Dass Ordnungsverfügungen an alle lebenden Mieter unabhängig vom Alter zu ergehen haben, ist ein skurriles Detail, welches der Gesetzgeber offenbar diktiert. Bei anfallenden Verwaltungskosten von 170 € pro Anschreiben ist eine vierköpfige Familie also vom Start an mit knapp 700 € dabei. Wohl denen, die keine neugeborenen Zwillinge haben, das nämlich triebe das angedrohte Zwangsgeld gleich mal um 4000 € in die Höhe!

Das Vorgehen der Stadtverwaltung wirft nicht nur bei den Mietern am „Iggelhorst“ viele Fragen auf. (Foto: IN-StadtMagazine)

Viel bemerkenswerter aber sind zwei andere Aspekte. Erstens: Die anberaumte Frist von gerade einmal drei Monaten in Zeiten vielzitierter Wohnungsknappheit. Und zweitens das Verweigern jeglicher Widerspruchsmöglichkeit. Wo diese in der amtlichen Anordnung zu finden sein könnte, heißt es nämlich stattdessen einfach „Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet“. Vor diesem Hintergrund können die Iggelhorst-Anlieger nach eigener Aussage einer im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung von Fachbereichsleiter Stefan Thabe gegebenen Zusicherung, man wolle keinen Druck auf sie ausüben, nur mit einer Mischung aus Wut und Verzweiflung begegnen. „Hier werden gewachsene Strukturen und Freundschaften im Handstreich zerstört“, empört sich Volker Topp, selbst seit fast zwanzig Jahren vor Ort. Insbesondere die von der Stadt ins Feld geführte Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Gebäudenutzung bringt ihn auf die Palme. Vor rund zwölf Jahren nämlich schlugen die Wellen in der Siedlung einigermaßen hoch, als parkende LKW regelmäßig Zufahrten und Parkraum der Mieter blockierten. Nach Mieterbeschwerde besah sich die Stadtverwaltung damals eingehend die Situation, beriet sich, erwog sogar das Aufstellen von Pollern. All dies anscheinend, ohne den Beschwerdeführern mitzuteilen, dass sie hier ohnehin nur parken, aber eben keinesfalls wohnen dürften.

Und es kommt noch absurder: Ein vom Umweltamt der Stadt Dortmund (!) selbst in Auftrag gegebenes Klimaschutzkonzept für das Gewerbegebiet im Dorstfelder Westen erwähnt 2015 mehrere Male die dort bestehende Mischnutzung und hebt sie sogar grundsätzlich als verkehrspolitisch nützlich hervor. Da wurde also etwas eingehend analysiert und lobend erwähnt, das es so gar nicht hätte geben dürfen – ohne dass dieser Groschen 200 m weiter beim Bauordnungsamt jemals fiel?!

Auf Seiten von Volker Topp und seinem Nachbarn Rainer Hartwig ist die Verbitterung über den bisherigen Lauf der Dinge mit Händen zu greifen. Hartwig lebt sogar schon seit mehr als 30 Jahren am Iggelhorst, und beschreibt seine aktuelle Gemütslage so: „ Momentan realisiert man jeden Morgen kurz nach dem Aufwachen: Das war ja gar kein böser Traum, das ist die Realität.“

Foto: IN-StadtMagazine

Insbesondere angesichts des Tempos, welches die Stadtverwaltung derzeit anschlägt, argwöhnen beide Nachbarn, deren wahre Motive seien im Grunde andere. Intensive Netzrecherche auf mehreren Immobilienportalen zumindest ließen sie auf die geplante Bebauung einer Gewerbefläche in unmittelbarer Umgebung stoßen. Auf dieser möchte der Investor satte 43.000 m2 erschließen, und rechnet für das vierte Quartal dieses Jahres mit der Verfügbarkeit des Areals. Bis dato allerdings sind noch keine Bautätigkeiten zu beobachten, und ein solches Großprojekt dürfte sich auch in der Tat mit Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft nur schwer vertragen.

Über die Wahrheit in dieser Angelegenheit kann aktuell selbstverständlich nur spekuliert werden. Die städtische Pressestelle bekräftigt auch auf Nachfrage unserer Zeitung noch einmal ausdrücklich, von der Sachlage bis ins letztes Jahr nichts gewusst zu haben und gibt zu bedenken, man dürfe sich das Bauordnungsamt nicht als Kontrollorgan ähnlich der Polizei vorstellen. Ins Rollen gekommen sei der Stein daher in der Tat zufällig, als man sich mit einer Lärmbeschwerde eines Anwohners und darüber mit der Frage habe auseinandersetzen müssen, welche Schallemissionen am Iggelhorst eigentlich grundsätzlich erlaubt seien. Wesentlicher sollte allerdings sein, ob die Stadt gerade angesichts gegenwärtiger Wohnungsknappheit in dieser Angelegenheit wirklich ihren kompletten Handlungsspielraum ausgeschöpft hat.

Und zumindest hier blieb die Stadtverwaltung über einige Wochen gegenüber unserer Redaktion sowohl eine Erklärung zur Verweigerung der Widerspruchsfrist als auch eine Erläuterung des doch relativ hoch angesetzten Ordnungsgeldes schuldig. Eine (bislang) letzte Pointe lieferte sie dann offenbar vor wenigen Tagen. Einige der betroffenen Anlieger nämlich wagten unterdessen den Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Dieses wiederum schlug zunächst einen Mediations-Termin der Beteiligten vor – nach Mieter-Auskunft allerdings erfolglos, da die Stadtverwaltung zu diesem Schlichtungsgespräch nicht bereit gewesen sei.

Fraglos verwunderlich, aber an „Wie bitte?-Momenten“ herrscht in dieser Angelegenheit eben keinerlei Mangel.

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