47. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West findet statt

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Ab 1. Juli 2020 können sich Ausbildungsinteressierte bewerben. (Archivfoto: IN-StadtMagazine)

Trotz des Ansammlungsverbotes wegen der Pandemie sind Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen weiterhin zugelassen.

In der ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie (29. April 2020 ab 16 Uhr) gelten aber genauso besondere Regeln wie für alle BürgerInnen. Dabei gehört es zu den Aufgaben der Bezirksbürgermeister, lediglich dringende Vorlagen der Verwaltung, Eingaben von Bürgern und Anträge der Fraktionen aufzunehmen und zu behandeln.

Um die Zeit des Kontaktes zu minimieren, werden alle Tagesordnungspunkte vertagt, die nicht dringend sind für die Fortsetzung des Gremienlaufs oder für die Umsetzung von Beschlüssen und Maßnahmen. Außerdem werden nur Vorlagen beraten, die möglichst ohne Diskussion zur Kenntnis genommen werden können.

Laut Gemeindeordnung können sich gewählte Mandatsträger nicht vertreten lassen. Ziel ist deshalb die kleinstmögliche Gefährdung der  Anwesenden. Deshalb wird die Tagesordnung den zeitlich erforderlichen Aufwand minimieren.

Ausnahmsweise wird deshalb auch auf die Bürgerfragestunde verzichtet.

Themen der 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West:

Hilfen für Vereine, Obdachlose und Schüler*innen in der Pandemie

  • Vorschläge der Fraktionen zur aktuellen Hilfe für die Betroffenen der Ausfälle durch die Corona-Epidemie. Dazu gehören die Genehmigung der bereits durch Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksbürgermeister erfolgte Förderung an die Obdachlosenhilfe des Gasthauses statt Bank e.V. sowie Anträge für Hilfen bei besonders betroffenen Vereinen. Hier sind spezielle Härten durch nicht leistbare Mietzahlungen und laufende Kosten gemeint.
  • Außerdem wird ein Konzept und die Finanzierung der Vergabe von Gutscheinen zur Nachhilfe für SchülerInnen in den Abschlussklassen der Innenstadt-West gefordert, die wegen der Corona-Epidemie deutlich verschlechterte Rahmenbedingungen haben.

Stadtplanung im Stadtbezirk: Neugestaltung Wilhelmplatz – IGA 2027 – Smart-Rhino

  • In  den aktuellen Vorlagen der Verwaltung geht es in der Sitzung unter anderem um die Vorstellung, Diskussion und den Grundsatzbeschluss eines Konzeptes der Verwaltung zur Aufwertung des Wilhelmplatzes in Dorstfeld.
  • Empfohlen werden soll daneben eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Zukunftsgärten Emscher Nordwärts im Rahmen der IGA 2027.
  • Im Rahmen des Förderprojektes „Emissionsfreie Innenstadt“ wird als nächster Schritt die versuchsweise zeitweise Einrichtung eines Mikrodepots als Umladestelle für Warenlieferungen in der City am Standort Ostwall empfohlen.
  • Außerdem wird eine Machbarkeitsstudie zum Projekt „Smart-Rhino“ auf dem HSP-Gelände beraten.

Daneben soll eine Änderung des Bebauungsplanes InW 125n zur Umstellung des erlaubten Sortiments aufgrund des geänderten Bedarfs in der Thier-Galerie empfohlen werden.

Schließlich wird zur Bekämpfung der Raserszene am Ostwall die Anpassung der Nebenfahrbahn am Ostwall von der Verwaltung empfohlen.

  • In der Haldenstraße soll die Bezirksvertretung die bei einem Ortstermin geforderte zusätzlichen Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn finanzieren.
  • In einer Empfehlung sollen Änderungen an Ampelschaltungen zur Beschleunigung des Radverkehrs beitragen.

Dazu kommen weitere Anträge und Anfragen der Fraktionen der Bezirksvertretung.

Abstands- und Hygieneregeln

  • Die Sitzung ist öffentlich, der Zugang zur Sitzung kann aber aufgrund der Abstandsregelungen und des verfügbaren Platzes eingeschränkt werden.
  • Die öffentliche Sitzung wird unter den aktuell notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen durchgeführt.
  • Der Sitzungsleiter wird die Einhaltung der Regeln durchsetzen.
  • Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.
  • Nicht dringende Besuche der Sitzung sollten nach Möglichkeit verschoben oder durch schriftliche Eingaben erfolgen.
  • Personen, die sich unwohl fühlen oder der Auffassung sind, an Symptomen des Corona-Virus zu leiden oder erkrankt sind, wird vom Besuch der Sitzung im eigenen und dem der Öffentlichkeit Interesse abgeraten.
  • Anwesende Zuschauer*innen werden namentlich erfasst.

 

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